Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten ist der Schlüssel

Das Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT) nach Art. 30 DSGVO ist der Schlüssel zur rechtskonformen Umsetzung der DSGVO in Unternehmen und Organisationen. Zu den Plichtangaben gehören:

  • Name und Kontaktdaten des für die Verarbeitung Verantwortlichen und ggf. des gemeinsam mit ihm
    Verantwortlichen, des Vertreters des Verantwortlichen sowie ggf. des Datenschutzbeauftragten,
  • der Zweck der Verarbeitung,
  • die Kategorien betroffener Personen und die Kategorien personenbezogener
    Daten,
  • die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die personenbezogenen Daten offengelegt
    worden sind oder noch offengelegt werden, einschließlich Empfänger in Drittländern oder
    internationalen Organisationen,
  • gegebenenfalls Übermittlungen von personenbezogenen Daten an ein Drittland oder an eine
    internationale Organisation, einschließlich der Angabe des betreffenden Drittlands oder der
    betreffenden internationalen Organisation, sowie bei den in Art. 49 Absatz 1 Unterabsatz 2 DSGVO
    genannten Datenübermittlungen die Dokumentation geeigneter Garantien,
  • die vorgesehenen Fristen für die Löschung der verschiedenen Datenkategorien,
  • eine allgemeine Beschreibung der technischen und organisatorischen
    Maßnahmen gemäß Art. 32 Absatz 1 DSGVO.

Es ist in schriftlicher Form zu dokumentieren und auf Verlangen den Aufsichtsbehörden vorzulegen.

Musterverzeichnisse für Kleinunternehmen und Vereine bietet das Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht unter folgendem Link.

In der Regel stoßen jedoch die Unternehmen und Organisationen bei der Erstellung des VVT auf folgende Probleme:

  1. Was genau ist eine Verarbeitungstätigkeit?
  2. Wer ist der jeweils Verantwortliche?
  3. Wo im Unternehmen finden Verarbeitungstätigkeiten statt?
  4. Mit welchem Detaillierungsgrad sind die Verarbeitungstätigkeiten zu dokumentieren?
  5. Wie sind die einzelnen Tätigkeiten gegeneinander abzugrenzen?
  6. Ab wann ist eine Datenschutzfolgeabschätzung durchzuführen?

Die viception GmbH & Co. KG  unterstützt Unternehmen und Organisationen bei der Umsetzung der DSGVO. Externer Datenschutzbeauftragter in Langenau, Ulm, Neu-Ulm, Heidenheim, Aalen, Memmingen, Günzburg und darüber hinaus.

 

Dr. Walter Gillner
Datenschutzbeauftragter (DEKRA)

Viception GmbH & Co. KG
Bahnhofstraße 8/1
89129 Langenau
info@viception.com
Tel. 07345| 8028550

Aufklären, sensibilisieren, helfen

Unter diesem Motto prüft die Landesdatenschutzbeauftragte des Landes Niedersachsen, „wie gut sich die niedersächsischen Unternehmen bisher auf die seit dem 25. Mai geltende Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) eingestellt haben“.  Die Prüfung betrifft 20 große und 30 mittelgroße Unternehmen in Niedersachsen und soll auch Aufschluss darüber geben, wie die zukünftige Arbeit der Datenschutzbehörde gestaltet werden kann. Dieses teilte die Datenschutzbehörde in ihrer Pressemitteilung vom 29.06.2018 mit.

Der Fragenkatalog der Querschnittsprüfung betrifft folgende Punkte:

  • Vorbereitung auf die DS-GVO
  • Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
  • Zulässigkeit der Verarbeitung
  • Betroffenenrechte
  • Technischer Datenschutz
  • Datenschutz-Folgenabschätzung
  • Auftragsverarbeitung
  • Datenschutzbeauftragter
  • Meldepflichten
  • Dokumentation

 

Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?

Das Thema Abmahnungen bei Verstößen gegen die DSGVO wird hitzig diskutiert. Schon seit Mai kursiert ein Kommentar zum Prof. Dr. Helmut Köhler zum UWG („Köhler/Bornkamm/Feddersen“ – 36. Auflage 2018, § 3a Rn. 1.40a und 1.74b, Köhler)

 

„Die […] Datenschutz-Grundverordnung, VO (EU) 2016/679) enthält in den Art. 77 – 84 DSGVO (Kap. VIII Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) eine grds. abschließende Regelung (Ausnahme. Art. 80 II DSGVO). Verstöße gegen die DS-GVO können daher nicht nach § 3a verfolgt werden.

Auch und gerade unter Geltung der DS-GVO ist es daher ausgeschlossen, mittels einer Anwendung des § 3a [UWG] auch Mitbewerbern iSd 8 III Nr. 1 [UWG] eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis nach § 8 I [UWG] zuzusprechen“

der auch schon auf einigen Websites in die Datenschutzerklärung eingebunden wird.

Der Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte Dr. Carsten Föhlisch hat den Sachverhalt im

shopbetreiber-Blog.de

einer detaillierteren Betrachtung unterzogen

Fazit: Verstöße gegen die DSGVO sind wahrscheinlich nur in den wenigsten Fällen abmahnfähig. Eine in rechtlicher Hinsicht belastbare Aussage ist das natürlich nicht.  Der erste Schritt im Falle einer Abmahnung ist auf jeden Fall der Weg zum fachkundigen Anwalt.

 

Let’s Encrypt populärstes Verschlüsselungszertifikat

Nach Informationen der Webseite www.nettrack.info liegt der Anteil der mit Let’s Encrypt verschlüsselten Webseiten nach wie vor steigend bei mittlerweile mehr als 48% der untersuchten Webseiten.

Relativ neu ist, dass das freie Let’s Encrypt Zertifikat seit März auch als Wildcard-Zertifikat zu Verfügung steht, womit sich nun auch mehrere Subdomains mit nur einem Zertikat handeln lassen.

 

 

DSGVO – das geht vorbei … !?

Den 25.05. 2018 haben wir nun erfolgreich hinter uns gebracht und „Oh Wunder!“ es standen nicht sofort die Aufsichtsbehörden oder ein Abmahnverein vor der Tür ….

Nichtsdestotrotz ist gehört die Umsetzung und Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung nun zum Pflichtprogramm jeder Organisation, die mit personenbezogenen Daten zu tun hat.

Nicht alles wird sofort umsetzbar sein, umso mehr gilt es zu zeigen, das man willens und auf einem gut Weg ist. Einer der wichtigsten Punkte mit hoher Priorität ist wohl der Verzeichnis der Verarbeitungstätigkeiten (VVT), gefolgt von den technischen und organisatorischen Maßnahmen (TOM).

Die Umsetzung dieser beiden Punkte setzt voraus, das man sich bewusst macht, ob und an welcher Stelle im Betrieb oder der Organisation mit personenbezogenen Daten umgegangen wird.

Dr. Walter Gillner

Datenschutzbeauftragter (DEKRA)