Sind Verstöße gegen die DSGVO abmahnfähig?

Das Thema Abmahnungen bei Verstößen gegen die DSGVO wird hitzig diskutiert. Schon seit Mai kursiert ein Kommentar zum Prof. Dr. Helmut Köhler zum UWG („Köhler/Bornkamm/Feddersen“ – 36. Auflage 2018, § 3a Rn. 1.40a und 1.74b, Köhler)

 

„Die […] Datenschutz-Grundverordnung, VO (EU) 2016/679) enthält in den Art. 77 – 84 DSGVO (Kap. VIII Rechtsbehelfe, Haftung und Sanktionen) eine grds. abschließende Regelung (Ausnahme. Art. 80 II DSGVO). Verstöße gegen die DS-GVO können daher nicht nach § 3a verfolgt werden.

Auch und gerade unter Geltung der DS-GVO ist es daher ausgeschlossen, mittels einer Anwendung des § 3a [UWG] auch Mitbewerbern iSd 8 III Nr. 1 [UWG] eine Anspruchsberechtigung und Klagebefugnis nach § 8 I [UWG] zuzusprechen“

der auch schon auf einigen Websites in die Datenschutzerklärung eingebunden wird.

Der Rechtsanwalt und E-Commerce Rechtsexperte Dr. Carsten Föhlisch hat den Sachverhalt im

shopbetreiber-Blog.de

einer detaillierteren Betrachtung unterzogen

Fazit: Verstöße gegen die DSGVO sind wahrscheinlich nur in den wenigsten Fällen abmahnfähig. Eine in rechtlicher Hinsicht belastbare Aussage ist das natürlich nicht.  Der erste Schritt im Falle einer Abmahnung ist auf jeden Fall der Weg zum fachkundigen Anwalt.